Aktuelles

Seit 16 Jahren ist die SDA (Soziale und Demokratische Alternative) im Rat der Stadt Altena vertreten. Aktuell hat die unabhängige Wählergemeinschaft mit Ulrich Biroth und Michael Laser zwei Mandatsträger im Rat und in den Ausschüssen.

Vor wenigen Tagen hat die SDA im Gasthof Mayweg ihre Kandidaten für die 16 Wahlbezirke und der Reserveliste bei der anstehenden Kommunalwahl am 14. September gewählt und aufgestellt. Ziel der Wählergemeinschaft ist es, bei dieser Wahl mindestens drei oder vier Abgeordnete in den Rat zu bringen.

Die SDA bezeichnet sich selbst als kritische, aber konstruktive Opposition und will als ausschließlich kommunalpolitisch engagierte Organisation in erster Linie mit sozialen Themen bei den Wählern punkten.

Vor allem Ulrich Biroth ist für seine kritischen Nachfragen und Anträge bekannt. Aktuell geht es unter anderem um den Verbleib und die mögliche Zweckentfremdung von Fördermitteln durch die Verwaltung. Hier droht der Stadt eventuell eine Rückzahlung in 6-7stelliger Höhe an die Bezirksregierung.

Bürgermeister und Kämmerer haben bisher nicht erklären können, wo die Gelder z.B. für den Lennepark geblieben sind. Und sogar rund um den Burgaufzug, ein Projekt, das vor mehr als 10 Jahren noch unter Andreas Hollstein gefördert wurde, gibt es offene Posten.

Michael Laser hat als Vater von zwei Kindern seinen Schwerpunkt im Bereich Offene Ganztagsschule und Jugend. Er setzt sich ein für die Weiterentwicklung der Schullandschaft, die wohnortnahe Betreuung von Kindern unter 6 Jahren und bessere Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.

Des Weiteren setzt sich die SDA ein für:

• eine attraktive Stadtbücherei, deren Angebot breit gefächert ist,
• den Erhalt der bereits vorhandenen Infrastruktur zur Freizeitgestaltung von Kindern, Jugendlichen und Senioren und wird diese in einem echten Dialog mit den Betroffenen weiterentwickeln. Denn diese Einrichtungen vor Ort, die ein soziales Miteinander und die Hilfe mit Herz und Verstand ermöglichen, sind unverzichtbar für die Wohn- und Lebensqualität in Altena,

• bedarfsgerechte Wohnformen wie z.B. Wohnen mit Service und Barriere-freies Bauen für Senioren und Menschen mit Behinderungen, da der Demografie-Faktor in Altena stark an Bedeutung gewinnt,

• eine aktive Wirtschaftsförderung und einen kontinuierlichen Dialog mit etablierten Unternehmenund Existenzgründern, da dies unerlässlich zur Sicherung des Standortes Altena sowie der davon abhängigen Arbeits- und Ausbildungsplätze ist,
• eine planvolle und bedarfsorientierte Stadtentwicklung mit einer Stärkung der Außenbezirke,
• den Erhalt der kommunalen Infrastruktur (z.B. Schulen, Sportanlagen, Straßen) in einem gutem und zeitgemäßem Bau- und Technikstand.

Besonders wichtig ist der Wählergemeinschaft Transparenz, was Entscheidungen von Rat und Verwaltung angeht. Dazu gehört eine frühzeitige und offene Bürgerinformation und –beteiligung, da es immer wieder Vorhaben in unserer Stadt gibt, die einen Teil der Bürger und deren Lebensqualität oder persönliche Finanzen mehr oder weniger stark betreffen.

Wir wünschen Euch eine schöne Osterzeit

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich eine interessante und viel zu wenig beachtete Rede zum Thema Kommunalpolitik gehalten. Hier ein paar Textauszüge. Die ganze Rede könnt ihr im Video sehen, das ganz unten verlinkt ist.

Auszüge aus der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 8.4.2025

Wer die Demokratie verteidigen will, der muss die kommunale Perspektive kennen und verstehen!

Zitat: „Kommunale Armut, die dauerhafte Überlastung der kommunalen Haushalte ist nicht allein ein kommunales Problem. Wo steigende Personalkosten, wachsende Sozialausgaben, bürokratische Vorgaben oder zusätzlich übertragene Aufgaben, wo all das die Gestaltungsfreiheit und die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen immer weiter schrumpfen lassen, da ist eben der Kern der kommunalen Selbstverwaltung und auch die Zustimmung zur Demokratie berührt. Und ich weiß natürlich, aus Gesprächen hier und Besuchen, die ich selbst mache weithin im Land: In vielen Räten geht es längst vor allem darum, Mangel zu verwalten, Schadensbegrenzung zu betreiben. Ich habe das bei vielen Ortszeiten und Terminen mit der Kommunalpolitik immer wieder gehört und vor Ort erlebt. Deshalb, liebe Gäste: Aus meiner Sicht kommt es jetzt nicht nur, aber jedenfalls auf die folgenden drei Dinge an.

Erstens: Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen.

Zweitens: Die Kommunen müssen von überflüssigem bürokratischem Aufwand befreit werden; Digitalisierung kann dabei helfen. Wenn etwa unterschiedliche Sozialleistungen über eine bundesweite Plattform beantragt und bearbeitet werden könnten, dann wäre das nicht nur bürgerfreundlich, sondern es müsste auch nicht mehr jede Kommune das Rad von Neuem erfinden. Und umgekehrt ist es wichtig, dass Bund und Länder mehr als in der Vergangenheit darauf vertrauen, dass Kommunen manche Dinge besser in Eigenregie regeln können, weil sie sich mit den Gegebenheiten vor Ort naturgemäß besser auskennen als diejenigen auf den weiter entfernten Ebenen der Politik. Dieses Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass auch nicht alles bis ins letzte Detail geregelt werden muss und wir den Städten und Gemeinden mehr Freiheit nicht über die Ziele, aber über das "Wie“ der Zielerreichung zur Verfügung stellen. Einer der Gründe dafür, weshalb ich mich engagiert habe bei einer "Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, wo ich die Schirmherrschaft trage. Die Initiative hat ihre Vorschläge gerade vor zwei, zweieinhalb Wochen vorgestellt, gerade auch, um Kommunen von Bürokratie zu entlasten. Ich hoffe sehr, dass die Politik, dass die zukünftige Bundesregierung diese Vorschläge nicht nur ernst nimmt, sondern die Angelegenheit zu einer eigenen Priorität erklärt.

Dritter und letzter Punkt: Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist. Ein alter Hut! Wer ein bisschen zurückschaut, weiß: Das war schon ein Thema in der Debatte um das Grundgesetz 1949. Es kommt jetzt darauf an, den Grundsatz, den es lange gibt, endlich zu beherzigen!“

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Umspannwerk auf Rosmart

Überraschenderweise erfuhr der Rat der Stadt Altena aus der Zeitung, dass Amprion nicht mehr das Umspannwerk im Gewerbegebiet auf Rosmart bauen wird. Noch in der letzten Ratssitzung im März wusste der Bürgermeister auf Nachfrage der SDA nichts Neues vom Stand der Verhandlungen zu berichten.

Damit ist aus Sicht der SDA eine Chance für die heimische Industrie, ebenso wie für die Rosmarter Bürger verspielt worden. Gerade im Gewerbegebiet wäre eine nahe Anbindung an ein Umspannwerk für eine günstige und störungsfreie Stromversorgung sinnvoll gewesen. Und auch die Rosmarter Bürger hätten von dem von Amperion versprochenen Rückbau von Strommasten profitiert.

Die Stadt Altena verliert dadurch Einnahmen, die sinnvoll in den Ausbau der Baustraßen im Gewerbegebiet investiert werden hätten können. Nun müssen diese Straßenausbaukosten auf einen anderen Weg finanziert werden. Bei dem jetzigen Haushaltsstand bedeutet dies eine Finanzierung über den Kapitalmarkt und damit weitere Schulden.

Eine ganze Reihe interessierter Menschen aus Altena waren am 13.3.25 zum Infoabend der SDA ins Gasthaus Pilling gekommen, um sich über die Kommunalpolitik und die Situation der Stadt zu informieren.

Die SDA Ratsherren Ulrich Biroth und Michael Laser berichteten aus dem Rat der Stadt Altena und über den aktuellen Stand der Dinge bei Themen wie Grundsteuer, Wiederaufbauplan nach der Flut oder die offene Ganztagsschule und beantworteten die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Dabei wurden die Positionen der SDA zu den Themen klar benannt.

Als konstruktive Opposition blicken die Abgeordneten der SDA genau auf die Entscheidungen von Verwaltung und mehrheitlich CDU dominiertem Rat, stellen dort immer wieder kritische Nachfragen.

Seit 15 Jahren ist die SDA im Rat der Stadt mit ihren kritischen aber konstruktiven Positionen vertreten. Zu den im September anstehenden Kommunalwahlen möchte die unabhängige Wählergemeinschaft noch mehr Menschen aus Altena anregen, sich bei der SDA zu engagieren und so die Position im Rat weiter zu stärken.

Beim Infoabend konnten bereits mehrere neue Personen für die zukünftige Mitarbeit gewonnen werden.

Einladung zum Infoabend der SDA am 13. März 2025 ab 18:30 Uhr  im Gasthaus Pilling in der Nette.

Die Bundestagswahl ist Geschichte und das Ergebnis, speziell der #NOAFD sollte alle demokratischen Kräfte besorgen.

Doch woran liegt das? Warum sind die Menschen -gerade in unserer Stadt- so weit nach rechts gerückt?

Im September stehen Kommunalwahlen in NRW an, und deshalb ist es umso wichtiger, klare Position gegen den rechten Rand zu beziehen und echte politische Alternativen aufzuzeigen.

Die SDA setzt sich seit 15 Jahren im Rat für die Interessen der Menschen in Altena ein. Sozial, engagiert und kritisch – aber immer konstruktiv und lösungsorientiert.

Wenn Ihr mehr über die Arbeit der SDA erfahren und wissen wollt, wie wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Altena einsetzen, dann kommt am 13.März. ab 18:30 Uhr ins Gasthaus Pilling zum Infoabend der SDA.

Das Wahlergebnis für Altena stimmt wenig positiv.

Umso mehr gilt: Herzlichen Dank, dass Sie nicht die AFD gewählt haben!

Nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl - und die steht bereits im September an. Notieren Sie sich schon einmal diesen Termin zu unserem Infoabend. Weitere Infos folgen in Kürze:

Unter dem Motto: „Altena hat die Wahl“ kamen am 8.2.2025 rund 250 Demonstranten zur Kundgebung für Demokratie in Altena.

Damit war die Zahl geringer, als bei der Veranstaltung vor einem Jahr. Das ist schade, denn der politische Rechtsruck wird immer stärker.

Deshalb gilt ein besonderer Dank allen Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt, die dabei waren. Nie war es wichtiger, Farbe zu bekennen und politisches Rückgrat zu zeigen, gegen die Bedrohung unserer Demokratie.

Herzlichen Dank auch an die Organisatoren und die Unterstützer.

Nächster Bürger-Infoabend am 13.März 2025 im Gasthaus Pilling

Kurzes Video vom Infoabend im November 2024